ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER STILPUNKTE GMBH
1. Geltungsbereich
Für einen Eintrag eines Kunden im Onlineportal STILPUNKTE LIFESTYLE GUIDE der STILPUNKTE GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) unter Ausschluss eventuell entgegenstehender AGB´s des Kunden, beide gemeinsam auch Vertragsparteien. Sie finden darüber hinausgehend Anwendung auf sämtliche mit dem Auftrag in sachlichem Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen, Problembeseitigungen und Auskünften, die nur in schriftlicher Form verbindlich werden.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln sich in nachstehender Reihenfolge aus dem bestätigten Kundenauftrag, einer eventuellen Beschreibung der Leistung, den aktuellen Preistabellen und diesen AGB´s.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Auftrages durch den Kunden und den Mitarbeiter STILPUNKTE® GmbH zustande. Bevollmächtigt zur Annahme eines Auftrages ist der jeweils für die STILPUNKTE® GmbH tätige Medienberater. Die STILPUNKTE® GmbH ist zur Auftragsannahme nicht verpflichtet.
3. Leistungen der STILPUNKTE® GmbH
Die von der STILPUNKTE® GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Auftrag und den nachstehenden Regelungen. Sofern der Kunde die bestellten und von der STILPUNKTE® GmbH bereitgestellten Leistungen nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, lässt dies seinevertraglichen Pflichten und den Vertrag unberührt.
Sollten zur Leistung der STILPUNKTE® GmbH Vorleistungen Dritter, z.B. für Bildgestellung, Netzressourcen oder Gestaltungen etc. Voraussetzung sein, ist die STILPUNKTE® GmbH so lange nicht zur eigenenLeistung verpflichtet, wie die Vorleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der/dem erforderlichen Qualität und/oder Umfang zur Verfügung gestellt wurde bzw. zur Verfügung steht. Die STILPUNKTE® GmbH übernimmt insoweit keine Haftung, es sei denn, die STILPUNKTE® GmbH würde eine eigene grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben. Bei Vorliegen von höherer Gewalt, z.B. Streiks, nicht von der STILPUNKTE® GmbH zu vertretenden behördlichen Sanktionen, kriegerischen Ereignissen oder Umwelteinflüssen, entfällt eine Leistungspflicht der STILPUNKTE® GmbH.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Dem Kunden obliegt eine unverzügliche Prüfungspflicht, ob die von der STILPUNKTE® GmbH zur Verfügung gestellte Leistung ordnungsgemäß ist. Offensichtliche oder festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen.
Die Leistungen der STILPUNKTE® GmbH dürfen vom Kunden nur im vertraglich festgelegten Umfang und nur unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornografischen, sitten- odergesetzwidrigen Inhalte über das von der STILPUNKTE® GmbH zur Verfügung gestellte Portal zu verbreiten oder Dritten eine solche Verbreitung durch Zugriff oder Bereithaltung zu ermöglichen.
Der Kunde verpflichtet sich, die STILPUNKTE® GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen der Verletzung vorstehen- der Pflichten oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Datenschutz undWettbewerbs-rechtsverletzungen, die gegen die STILPUNKTE® GmbH erhoben werden, freizustellen, und zwar während der und unbefristet über dieVertragslaufzeit hinaus. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anforderung der STILPUNKTE® GmbH notwendige Inhalte zur Erstellung des vertraglich vor-gesehenen Produktes, z. B. Premiumeintrag, zur Verfügung zu stellen, insbesondere Bild- und Textmaterial in dem Format .jpg für Bildmaterial, sowie .doc oder .txt für Textmaterial. Sollte der Kunde trotz Fristsetzung die erforderlichen Inhalte nicht zur Verfügung stellen, ist die STILPUNKTE® GmbH berechtigt, wegender fehlenden Mitwirkung des Kunden die Abrechnung gemäß erteiltem Auftrag vorzunehmen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
5. Zahlungsbedingungen
Die vom Kunden an die STILPUNKTE® GmbH zu leistenden Honorare ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preistabelle. Änderungen oder Abweichungen bedürfen der Schriftform.
6. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der STILPUNKTE® GmbH kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen erfolgen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur mit Forderungen, die sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergeben, ausgeübt werden.
7. Haftung
Die STILPUNKTE® GmbH haftet nur, wenn ein Schaden von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist. Darüber hinausgehend ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten („Hauptpflichten“) begrenzt auf den vorhersehbaren vertrags- typischen Schaden. Sie ist für jeden Einzelfall auf höchstens 25.000,00 Euro beschränkt. Sollteein Schaden über eine Versicherung des Kunden versichert sein oder in der Regel zu versichern sein, ist eine Haftung der STILPUNKTE® GmbH ausgeschlossen. Eine Haftung der STILPUNKTE® GmbH besteht nicht für Inhalte, Informationen und Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.
Die Haftung für Schäden an Körper oder Verlust des Lebens ist unbeschränkt. Gesetzliche Regelungen, die unabdingbar sind, gelten unbeschadet der vor-stehenden Reglungen.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Es gelten die vertraglich vorgesehenen Laufzeiten und Kündigungsfristen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB,bleibt unberührt. Als wichtiger Grund, der die STILPUNKTE® GmbH zur außer- ordentlichen Kündigung berechtigt, gilt insbesondere, wenn der Kunde trotzfristsetzender Mahnung seine Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht voll- ständig erfüllt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung desKunden hat ausschließlich an die und gegenüber der STILPUNKTE® GmbH zu erfolgen.
Mit Vertragsende erlischt der Anspruch des Kunden auf die Leistungen der STILPUNKTE® GmbH. Im Normalfall fällt der gekündigte Eintrag auf einenkostenlosen Standard-Eintrag zurück. Sofern nichts anderes vereinbart wird, kann die STILPUNKTE® GmbH den gekündigten Eintrag als Kulanzleistungunverändert fortführen.
9. Vertragsänderungen
Auf eine Änderung der AGB, Leistungsbeschreibungen und Preistabellen hat die STILPUNKTE® GmbH den Kunden in geeigneter Form, schriftlich oder perE-Mail, hinzuweisen. Ausreichend ist, wenn der Hinweis beinhaltet, in welcher Form und auf welchem Weg der Kunde in zumutbarer Art und Weise die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann. Die Änderungen werden im Verhältnis zum Kunden wirksam, wenn er nicht nach Maßgabe der nachstehendenRegelungen der Änderung widerspricht.
Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Änderungen erfolgt, hat der Kunde das Recht, binnen einer Frist von 6 Wochen ab Bekanntgabeder Änderungen diesen schriftlich zu widersprechen. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt trotz Hinweis undausdrücklicher Belehrung kein Widerspruch des Kunden oder widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung. DieÄnderung tritt dann mit Ablauf der Frist von 6 Wochen in Kraft, es sei denn, in der Änderung selbst wäre ein späterer Zeitpunkt angegeben.
10. Datenschutz und Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Sie verpflichten sich weiterhin zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei. Vertraulich ist insbesondere die jeweilige Preisgestaltung. DenVertragsparteien steht es frei, gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei eine Information ausdrücklich als vertraulich zu benennen.
11. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Auftrages oder sonstiger unter Einbezug dieser AGB getroffenen vertraglichen Re-gelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform. Sollte eine der Auftrags- oder Vertragsregelungen unwirksam seinoder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. In diesen Fällen sowie bei einer offenkundigen Regelungslücke verpflichten sich die Vertragsparteien zur Vereinbarung einer Ersatz- bzw. Ergänzungsbestimmung, die der ungültigen möglichst nahe kommt bzw. bei einerRegelungslücke dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entspricht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristischePerson des öffentlichen Rechts, ist Köln ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt aus- schließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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