NUTZUNGS­BEDINGUNGEN der STILPUNKTE GmbH für die STILPUNKTE SHOP-MITGLIEDSCHAFT

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der STILPUNKTE GmbH, Widdersdorfer Straße 260, 50933 Köln („STILPUNKTE“) und den STILPUNKTE SHOP-MITGLIEDERN („MITGLIED“) im Rahmen der STILPUNKTE SHOP-MITGLIEDSCHAFT („SHOP-MITGLIEDSCHAFT“).

1.2 Die SHOP-MITGLIEDSCHAFT beinhaltet die Erstellung und Unterhaltung einer Unternehmensdarstellung als Eintrag im STILPUNKTE PORTAL, sowie darauf aufbauend die Möglichkeit einen  STILPUNKTE Online Shops („SHOP“) im Corporate Design des MITGLIEDS zu erstellen und damit  an der STILPUNKTE ONLINE SHOPPING-MALL („MALL“) teilzunehmen sowie verschiedene Marketing-Maßnahmen (zu den Leistungen siehe Ziffer 3). 

1.3 Die SHOP-MITGLIEDSCHAFT ist ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB vorbehalten. 

1.4 Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige allgemeine Vertragsbedingungen des MITGLIEDES haben keine Gültigkeit. 

2. Vertragsschluss

2.1 Interessenten an einer SHOP-MITGLIEDSCHAFT können unter http://stilpunkte.de/mein-eigener-online-shop ein verbindliches Angebot für eine SHOP-MITGLIEDSCHAFT entsprechend der dort ausgewählten Laufzeit- und Zahlungskonditionen abgeben. 

2.2 Die SHOP-MITGLIEDSCHAFT kommt auf Grundlage dieser durch die Annahme des Angebotes durch STILPUNKTE zustande. Dabei gilt jedes Angebot, dass nicht innerhalb einer Woche ab Zugang des Angebotes von STILPUNKTE abgelehnt wird als angenommen gemäß § 151 S. 1 BGB. STILPUNKTE ist nicht verpflichtet, mit allen Interessenten eine SHOP-MITGLIEDSCHAFT abzuschließen.

3. Leistungen von STILPUNKTE

3.1 STILPUNKTE stellt dem MITGLIED die technischen Möglichkeiten zur Verfügung einen SHOP im eigenen Corporate Design, der im Rahmen der MALL über die Website https://www.stilpunkte.de/shops/ erreichbar ist.

3.2 Das MITGLIED kann seinen SHOP selbst mit Produkten und den dazugehörigen Produktinformationen (Produktfotos, Produktbeschreibungen, etc.) befüllen. Die Produkte sowie die jeweils dazugehörigen Produktinformationen müssen dabei den zielgruppenorientierten Anforderungen von STILPUNKTE entsprechen. STILPUNKTE behält sich vor, bestimmte Produkte oder Produktinformationen, die den Anforderungen nicht genügen, abzulehnen und nicht über den SHOP anzubieten.

3.3 STILPUNKTE bietet den MITGLIEDERN die MALL als Plattform zur Präsentation ihres SHOPS. Über die MALL werden die Endkunden zum jeweiligen SHOP des MITGLIEDES weitergeleitet. Der Verkauf von Produkten im SHOP erfolgt dabei ausschließlich durch die MITGLIEDER selbst. STILPUNKTE wird nicht Vertragspartner bei den im Rahmen der Nutzung des SHOPS geschlossenen Verträgen mit den Endkunden.

3.4 STILPUNKTE wählt aus allen im Rahmen der MALL von den MITGLIEDERN angebotenen Waren sogenannte „Top Produkte“ aus, die in der MALL und auf den Social-Media-Kanälen von STILPUNKTE und dem Printmagazin „STILPUNKTE“ exponiert als „Top Produkt“ mit zusätzlichen Marketingmaßnahmen zielführend beworben werden. Die Auswahl der „Top Produkte“ bleibt STILPUNKTE vorbehalten. Das MITGLIED hat keinen Anspruch darauf, dass aus seinem Angebot bestimmte Produkte als „Top Produkte“ ausgewählt werden.

3.5 Die technische Bereitstellung des SHOPs und der MALL erfolgt durch STILPUNKTE auf dem derzeit aktuellen Stand der Technik nach dem „Best Effort“-Prinzip. STILPUNKTE strebt eine Erreichbarkeit der Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Störungen und Beeinträchtigungen des Internetverkehrs liegen allerdings in der Regel nicht im Einflussbereich von STILPUNKTE und können daher nicht völlig ausgeschlossen werden. Deswegen sind Störungen der Dienste die nicht im Einflussbereich von STILPUNKTE liegen (insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze, in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von STILPUNKTE liegt, wie z.B. Cyber-Angriffe und jeder andere vorsätzliche Missbrauch von Computersystemen und Netzwerken) sowie die Nichtverfügbarkeit der Dienste wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen oder wegen rechtzeitig angekündigter erforderlicher Wartungen vom Erreichbarkeitsversprechen ausgenommen. STILPUNKTE wird in diesen Fällen die Auswirkungen auf den SHOP so weit wie möglich minimieren.

3.6 STILPUNKTE bietet den MITGLIEDERN einen Online-Support, der Montag bis Freitag von 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung steht.

4. Pflichten und Obliegenheiten des MITGLIEDES

4.1 Die STILPUNKTE-Dienste richten sich an einen exklusiven Nutzerkreis (Personen mit höherem Haushaltseinkommen). Um den gehobenen Standards von STILPUNKTE hinsichtlich der Qualität, Aufmachung und Darstellung der Produkte zu gewährleisten, behält STILPUNKTE sich vor, einzelne Produkte abzulehnen oder die Änderung/Anpassung bestimmter Produktinformationen zu verlangen. Falls das MITGLIED die Anpassung an den STILPUNKTE-Standard nicht vornimmt, kann STILPUNKTE nach schriftlicher Abmahnung den Vertrag außerordentlich kündigen.

4.2 Das MITGLIED versichert, dass er in seinem SHOP insbesondere zur Produktpräsentation nur Texte und Bilder verwenden, bei denen er im Besitz aller erforderlichen Nutzungsrechte ist. Das MITGLIED stellt STILPUNKTE von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen durch das Angebot seiner Produkte im Rahmen des SHOPS frei.

4.3 Das MITGLIED überträgt STILPUNKTE die zur Durchführungen ihrer Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den verwendeten Texten und Bildern. Dies umfasst insbesondere die Rechte zur körperlichen und unkörperlichen öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) z.B. im STILPUNKTE Magazin, auf der Website, den Social Media-Kanälen und in der App einschließlich der dazu notwendigen Vervielfältigungsrechte (§ 16 UrhG).

4.4 Das MITGLIED nimmt zur Kenntnis, dass STILPUNKTE beabsichtigt, über ein in die MALL integriertes Bewertungstool, den Nutzern eine Möglichkeit zur Bewertung der Produkte und des Einkaufserlebnisses zu ermöglichen. Das MITGLIED hat jedoch keinen Anspruch auf die Einrichtung des Bewertungstools.

4.5 Alle MITGLIEDER sind zur aktiven Mitwirkung bei der Förderung der Bekanntheit der MALL durch die in Anlage 1 bezeichneten Marketingmaßnahmen verpflichtet.

4.6 Der SHOP darf nur im vertraglich festgelegten Umfang und nur unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Das MITGLIED verpflichtet sich, keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über den SHOP zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung, Zugriff oder Bereithaltung durch Dritte zu ermöglichen. Bei Verstößen kann STILPUNKTE den Vertrag fristlos kündigen.

4.7 Das MITGLIED verpflichtet sich insbesondere, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung der Datenverarbeitung (Art. 26 DSGVO) einzuhalten.

4.8 Sofern Anzeichen vorliegen, dass das MITGLIED den SHOP nicht im vertraglich festgelegten Umfang nutzt - insbesondere bei Umgehung des Provisionsanspruches - ist  das MITGLIED verpflichtet, Auskunft über die konkreten Umsätze des SHOPs zu geben (z.B. durch Einsicht ins Warenwirtschafts-System). Für jeden Fall der nachgewiesenen Umgehung des Provisionsanspruches wird eine von STILPUNKTE im Einzelfall festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe fällig. Die Vertragsstrafe beträgt mindestens 5.000,- €.

4.9 Das MITGLIED verpflichtet sich, STILPUNKTE auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen der Verletzung vorstehender Pflichten oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Datenschutz und Wettbewerbsrechtsverletzungen, gegen STILPUNKTE im Rahmen der Nutzung des SHOPs erhoben werden, freizustellen.

5. Provision/Abrechnung

5.1 Für die Vermittlung von Verträgen über den SHOP erhält STILPUNKTE eine Provision in Höhe von 10 % des Netto-Verkaufspreises jedes über den SHOP verkauften Produktes.

5.2 Die Provisionen werden von STILPUNKTE alle 2 Wochen automatisch abgerechnet und nach Rechnungsstellung per Lastschriftverfahren beim MITGLIED eingezogen. Das MITGLIED erteilt STILPUNKTE das dafür notwendige SEPA-Lastschriftmandat.

5.3 Bereits abgerechnete Provisionen für stornierte bzw. rückabgewickelte Verkäufe werden dem MITGLIED von STILPUNKTE in der auf die Meldung des Stornos folgenden Abrechnung erstattet. Die Meldung eines Stornos an STILPUNKTE muss über das System innerhalb von 4 Wochen nach Rückabwicklung des Verkaufs erfolgen. Nicht rechtzeitig gemeldete Stornos werden nicht erstattet.

6. Aufrechnung / Zurück­behaltung

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen Ansprüche von STILPUNKTE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen oder Ansprüchen, die sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, ausgeübt werden erfolgen. 

7. Haftung

7.1 STILPUNKTE haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von STILPUNKTE, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden an Körper oder Verlust des Lebens und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalspflichten"). 

7.2 Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalspflichten") ist begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. 

7.3 Sollte ein Schaden über eine Versicherung des MITGLIEDES versichert sein oder in der Regel zu versichern sein, ist eine Haftung von STILPUNKTE ausgeschlossen.

7.4 STILPUNKTE haftet nicht für Inhalte, Informationen und Daten, die vom MITGLIED zur Verfügung gestellt werden.

7.5 Gesetzliche Regelungen, die unabdingbar sind, gelten unbeschadet der vorstehenden Regelungen.

8. Kündigung

8.1 Der Nutzungsvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zu Ende der gebuchten Laufzeit gekündigt werden.

8.2 Die SHOP-MITGLIEDSCHAFT verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern der Vertrag nicht innerhalb der in Ziffer 8.1 genannten Frist gekündigt wird.

8.3 Nach der Kündigung der SHOP-MITGLIEDSCHAFT ist STILPUNKTE nicht verpflichtet, dem MITGLIED erneut eine SHOP-MITGLIEDSCHAFT anzubieten.

9. Änderungsvorbehalt

9.1 Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preistabellen hat STILPUNKTE dem MITGLIED in geeigneter Form, schriftlich oder per E-Mail, hinzuweisen. Ausreichend ist, wenn der Hinweis beinhaltet, in welcher Form und auf welchem Weg das MITGLIED in zumutbarer Art und Weise die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann. Die Änderungen werden im Verhältnis zum MITGLIED wirksam, wenn es nicht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen der Änderung widerspricht.

9.2 Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Änderungen erfolgt, hat das MITGLIED das Recht, binnen einer Frist von 6 Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen diesen schriftlich zu widersprechen. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung kein Widerspruch des MITGLIEDES oder widerspricht es nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung. Die Änderung tritt dann mit Ablauf der Frist von 6 Wochen in Kraft, es sei denn, in der Änderung selbst wäre ein späterer Zeitpunkt angegeben.

10. Datenschutz und Geheim­haltung

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. 

10.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei. Vertraulich ist insbesondere die jeweilige Preisgestaltung. Den Vertragsparteien steht es frei, gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei eine Information ausdrücklich als vertraulich zu benennen. 

 

ANLAGE 1 - Marketing­maßnahmen

Jeder STILPUNKTE-PARTNER-SHOP ist verpflichtet, seine Teilnahme am DIENST deutlich sichtbar zu kennzeichnen, indem er:

den „Partner-Shop“-Aufklebers im Eingangsbereich seines Ladenlokales deutlich sichtbar anbringt.
die Teilnahme am DIENST durch Verlinkung der URL des DIENSTES auf der eigenen Website anzeigt. 
in seinem Ladenlokal den DIENST mittels Auslegen von Werbeflyern bewirbt.
bei jedem Verkauf im Ladenlokal und jeder Online-Bestellung einen Werbeflyer für den DIENST in die Einkaufstüte beilegt.
bei jeder online-Bestellung über seinen STILPUNKTE Online-Shop auf den Newsletter der STILPUNKTE Online-Shopping Mall hinweist und durch Verlinkung der Anmeldeseite https://www.stilpunkte.de/newsletter/einstellungen/ den Nutzern die Anmeldung für den Newsletter vorschlägt.
Die Marketingmittel (Partner-Shop-Aufkleber, Werbeflyer, etc.) werden den MITGLIEDERN von STILPUNKTE grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Das Erstpacket der Werbeflyer ist in einer Auflage von 2.000 Stück mit einem Co-Branding des MITGLIEDES versehen. Alle Weiteren kostenfreien Nachbestellungen sind ohne Co-Branding des MITGLIEDES. 

Das MITGLIED hat auch die Möglichkeit, bei Nachbestellungen von Werbeflyern kostenpflichtig ein Co-Branding auf den weiteren Werbeflyern dazuzubuchen.